Niedersachsens Polizei und Feuerwehr hatten in der Silvesternacht viel zu tun. Warum Innenministerin Behrens trotzdem von einem Erfolg spricht.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zieht nach der Silvesternacht eine gemischte Bilanz. „Wir mussten auch zu diesem Jahreswechsel leider erneut erleben, dass Einsatzkräfte unter anderem mit Böllern beworfen und teilweise leicht verletzt wurden“, sagte die SPD-Politikerin.
Durch das entschiedene Eingreifen der Polizei hätten die Täter in vielen Fällen identifiziert werden können. Neun Menschen seien festgenommen worden. „Jetzt müssen sie konsequent bestraft werden“, sagte Behrens und fügte hinzu: „Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an und muss die Konsequenzen seines gesellschaftsfeindlichen Handelns deutlich zu spüren bekommen!“
Rund 1.200 Einsätze weniger als im Vorjahr
Der Jahreswechsel sei weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen, trotzdem sei es eine einsatzintensive Nacht gewesen. Nach Angaben des Innenministeriums gab es insgesamt 1.527 Einsatzlagen – rund 1.200 Einsätze weniger als im Vorjahr. Behrens sprach von einem Erfolg, der auf die gemeinsame Vorbereitung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zurückzuführen sei.
„Auch die Waffenverbotszonen in unseren Städten haben sich einmal mehr bewährt“, betonte die Ministerin. Die Einhaltung sei mit großem Aufwand und sehr stringent kontrolliert wurden. Zudem habe der Fokus auf der Überwachung der Feuerwerkverbotszonen gelegen. Landesweit wurden den Angaben zufolge 55 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung der Feuerwerksverbotszone eingeleitet.
Insgesamt waren laut Ministerium 2.093 Polizistinnen und Polizisten in der Silvesternacht im Einsatz. 16 von ihnen seien leicht verletzt worden, zehn Verletzungen seien auf Gewalttaten zurückzuführen. Darüber hinaus seien zwei Feuerwehrleute verletzt worden, wobei eine Verletzung auf eine Gewalttat zurückzuführen sei. In Summe seien 619 Strafverfahren eingeleitet worden, etwa wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Waffengesetz oder wegen Sachbeschädigungen und Verkehrsdelikten.
AfD wirft Landesregierung Untätigkeit vor
Heftige Kritik gab es aus der AfD-Landtagsfraktion. Der „Silvesterterror“ werde zur traurigen Normalität, sagte der Innenpolitiker Stephan Bothe. „Die untätige Landesregierung hat sich offenbar an diesem unhaltbaren Zustand gewöhnt.“ Die AfD forderte eine bessere Ausstattung der Polizei, eine schnellere Aburteilung der Täter und eine offene Diskussion über das Täter-Milieu.
