Vor der Abstimmung seiner umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nochmals SPD und Grüne zur Zustimmung aufgefordert. Er wisse „eine ganz große Mehrheit“ in Deutschland hinter den Plänen, sagte Merz am Dienstag im Bundestag. Er sei nicht bereit, dass Gewalttaten wie jüngst in Aschaffenburg und Magdeburg „zur neuen Normalität“ in Deutschland würden. Es sei nun „Zeit für Entscheidungen“.
Merz hat klargemacht, dass er auch eine Zustimmung der AfD in Kauf nehmen würde, wenn SPD und Grüne nicht zustimmen. Nach Medienberichten sind die Pläne des CDU-Chefs deshalb auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Merz betonte am Dienstag dazu, er sehe in der Partei und Fraktion „eine große Übereinstimmung“, die Pläne auf den Weg zu bringen.
„In dieser Woche müssen die politischen Parteien im Deutschen Bundestag Farbe bekennen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Öffentlichkeit habe nach den „schrecklichen Vorfällen“ in Aschaffenburg und anderswo vor der Bundestagswahl ein Recht darauf zu erfahren, wer bereit sei zu handeln.
Die Union will am Mittwoch zwei Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik zur Abstimmung stellen. Ein Fünf-Punkte-Plan verlangt unter anderem „dauerhafte Grenzkontrollen“ zu den Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Dies soll auch für Asylsuchende gelten.
Am Freitag soll dann die Abstimmung über den Entwurf für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz folgen. Er enthält einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen, darunter das Ende des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten, die kein Asyl erhalten, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen.
Merz appellierte nochmals ausdrücklich an SPD und Grüne, wenigsten dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es handele sich schließlich um „eigentlich relativ harmlose Maßnahmen“.
