Bis auf eine Ausnahme sind alle Staatssekretäre der neuen Landesregierung Männer. Der oppositionellen Linke-Fraktion stößt das auf. Sie sieht noch weitere Kritikpunkte.
Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft hat die Brombeer-Landesregierung für den geringen Frauenanteil bei den Staatssekretären kritisiert. Es gebe nur eine Frau unter den zwölf Staatssekretären in der Landesregierung, sagte Schaft am Rande einer Landtagssitzung. Es gebe den Anspruch, dass Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt hergestellt wird. Dabei haben die Ministerien aus seiner Sicht eine Vorbildfunktion. „Es ist ein schlechtes Zeichen für die Öffentlichkeit, wenn dem nicht Rechnung getragen wird.“
Mehrere Linke-Abgeordnete stellten mündliche Anfragen an die Landesregierung zur Einstellung von Staatssekretären. Aus den Antworten ging hervor, dass es in der Regel jeweils nur einen Bewerber auf die Posten gab. Ausschreibungen gab es nicht. „Wie kann da wirklich eine Bestenauslese stattgefunden haben, wenn es immer nur einen Bewerber gab?“, fragte Schaft. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der abgewählte frühere Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) zum Staatssekretär im Innenministerium ernannt wurde.
In der vergangenen Legislatur hatten CDU und FDP einen Untersuchungsausschuss gegen die damalige rot-rot-grüne Landesregierung wegen ihrer Einstellungspraxis von Staatssekretären angestrengt. Ausgangspunkt war ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Darin wird unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte zudem Ermittlungen aufgenommen, später aber wieder eingestellt.
