Der Ampelkoalition ging vorzeitig die Puste aus. Deshalb wird der Bundestag schon jetzt neu gewählt. Über die künftige Besetzung des Parlaments können auch 1,3 Millionen Mensch in MV mitentscheiden.
Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern bei der vorgezogenen Bundestagswahl heute zur Stimmabgabe aufgerufen. Seit 8.00 Uhr haben landesweit 1.650 Wahllokale geöffnet. Bis 18.00 Uhr können dort die Stimmzettel in die Wahlurnen eingeworfen werden. Danach beginnt die Stimmauszählung, die öffentlich ist. Wahlforscher legen kurz nach Schließung der Wahllokale erste Prognosen und Hochrechnungen vor. Mit konkreten Ergebnissen wird am späten Abend gerechnet.
Bis zum frühen Nachmittag gaben 41,7 Prozent der Wahlberechtigten in MV ihre Stimme im Wahllokal ab. Die Zahlen wurden nach Angaben der Landeswahlleitung um 14.00 Uhr erhoben. Nicht einbezogen sind die Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahlunterlagen beantragt haben. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung in MV am Ende bei 71,1 Prozent. Bis 14.00 Uhr hatten damals 32,5 Prozent in den Wahllokalen abgestimmt.
In letzten Umfragen lag die CDU/CSU bundesweit in der Wählergunst klar vorn. Die Kanzler-Partei SPD, die bei der Wahl 2021 auch in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen hatte, muss mit Verlusten rechnen. Deutschlandweit können rund 59 Millionen Wahlberechtigte über die Besetzung des neuen Bundestags mitentscheiden.
Warum wird schon nach drei statt vier Jahren wieder gewählt?
Turnusgemäß hätte der Bundestag erst im Herbst gewählt werden sollen, doch zerbrach die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November 2024. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte im Parlament die Vertrauensfrage, die erwartungsgemäß verloren ging. Daraufhin löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auf, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen.
Wer steht in MV zur Wahl?
In den sechs Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern werben nach Angaben des Landeswahlleiters insgesamt 110 Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der Wähler, 74 Männer und 36 Frauen. Die jüngste kandidierende Person ist 20 Jahre alt, die älteste 81. Unter den Kandidaten sind auch wenige Einzelbewerber, die nicht von einer der zwölf im Land zur Wahl zugelassenen Parteien aufgestellt wurden. Der Landeswahlausschuss hatte Ende Januar die Landeslisten von drei Parteien zurückgewiesen, da sie nicht über die erforderliche Anzahl gültiger Unterstützungsunterschriften verfügten.
Erneut viele Briefwähler erwartet
Nach Einschätzung der Wahlbehörden haben erneut viele Wähler ihre Entscheidung schon vorab per Briefwahl getroffen. Die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen sei sehr groß gewesen, hieß es. In zahlreichen Kommunen waren Briefwahllokale eingerichtet worden. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte ein Drittel der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeiten der Briefwahl genutzt.
Wahlrechtsreform greift erstmals
Laut deutschem Wahlrecht haben Wahlberechtigte jeweils zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird die Direktkandidatin oder der Direktkandidat des jeweiligen Wahlkreises gewählt. Nach der jüngsten Wahlrechtsreform ist es allerdings nicht mehr sicher, dass der siegreiche Wahlkreis-Kandidat auch automatisch in den Bundestag einzieht.
Denn allein mit der Zweitstimme entscheiden die Wähler, wie stark eine Partei im künftigen Bundestag vertreten sein wird. Künftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete, statt aktuell 733. Überhang- und Ausgleichsmandate wird es nicht mehr geben. Allerdings gilt weiterhin eine bundesweite Fünf-Prozent-Sperrklausel.
Bislang 16 Abgeordnete aus MV im Bundestag
Bei der Wahl 2021 hatte die SPD mit 29,1 Prozent den größten Stimmanteil in MV erzielt und auch alle sechs Direktmandate gewonnen. Danach folgten die AfD mit 18,0, die CDU mit 17,4, die Linke mit 11,1, die FDP mit 8,2 und die Grünen mit 7,8 Prozent. Die sechs Parteien stellten zusammen bislang 16 Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.
Neben den sechs Parlamentariern der SPD kommen jeweils drei von AfD und CDU, zwei von der Linken und je einer von FDP und Grünen. Als sicher gilt, dass auch Mecklenburg-Vorpommern infolge der Wahlrechtsreform mit weniger Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten sein wird.
Nach Wahl beginnt Suche nach Mehrheiten für neue Regierung
Am Tag nach der Wahl ermitteln die Kreis- und Landeswahlausschüsse das Wahlergebnis für alle Direktkandidaten und die Zweitstimmenergebnisse in den Ländern. Dann stellt auch der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis fest.
Da laut Umfragen keine Partei in die Nähe einer eigenen Mehrheit kommt, dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Längere Sondierungen zwischen den Parteien sind zu erwarten. Der neue Bundestag konstituiert sich zwar spätestens 30 Tage nach der Wahl. Bis das Parlament einen neuen Bundeskanzler wählen kann, dürfte jedoch deutlich mehr Zeit vergehen.
