Braucht die Bundesregierung noch einen Ostbeauftragten? Sachsen-Anhalts CDU-Chef hält den Posten für sehr wichtig – und stellt sich damit gegen Parteikollegen.
Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze will das Amt des Ostbeauftragten beibehalten. Angesiedelt ist die Stelle im Bundeskanzleramt. „Neben Inhalten, die Ostdeutschland direkt betreffen, brauchen wir ausreichend Ostdeutsche im Kabinett, über die die Menschen sagen können: Mit ihm oder ihr identifizieren wir uns“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Beispielsweise bei Besuchen in Unternehmen habe es eine große Bedeutung, wenn ein Ostbeauftragter, der im Bundeskanzleramt sitze, mit dabei sei.
Widerspruch zu Forderung der Union
Schulze, der 1979 in Quedlinburg geboren wurde, widerspricht damit Forderungen seiner Partei, den Posten abzuschaffen. Diese Position hatte zuletzt etwa Sepp Müller bekräftigt, der Dessau-Roßlau und den Landkreis Wittenberg für die CDU im Bundestag vertritt. „Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Müller wurde 1989 in der Lutherstadt Wittenberg geboren.
SPD-Politiker Schneider hat das Amt inne
Das Amt des Ostbeauftragten hat seit 2021 der SPD-Politiker Carsten Schneider inne. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung sei es Aufgabe des Beauftragten für Ostdeutschland, die Einheit zu vollenden, erklärt er auf seiner Website. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten insgesamt reduzieren.
