Die Wirtschaftskrise schlägt auf Brandenburg durch. In einigen Betrieben gibt es Kurzarbeit, Standorte sind bedroht. Landesregierung und Firmen haben sich getroffen.
Die Brandenburger Landesregierung und die Industrie dringen angesichts der Wirtschaftskrise auf stabile Strom- und Gaspreise, weniger Bürokratie und schnellere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Das ist das Ergebnis einer Industriekonferenz, zu der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rund 25 Unternehmen sowie Verbände eingeladen hat. Viele Forderungen richten sich allerdings an den Bund und die Europäische Union. Die Stahlindustrie, die Auto- und Zulieferindustrie stecken in Schwierigkeiten. Unternehmen kämpfen mit Kurzarbeit und Werke sind bedroht.
„Es braucht Stabilität und Sicherheit für unsere Industrieunternehmen“, sagte Woidke laut Mitteilung der Staatskanzlei. „Die Strompreise müssen runter und der Ausbau der Netze vor allem für die klimaneutrale Energieversorgung muss deutlich beschleunigt werden.“ Fast ebenso dringend müssten die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. „Wir werden unseren Beitrag leisten, aber auch der Bund und die EU müssen liefern.“
Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) kündigte ein Bündnis für Industrie an, sobald eine neu gewählte Bundesregierung im Amt sei und ihre wirtschafts- und industriepolitischen Schwerpunkte feststünden. In den rund 5.000 Industrieunternehmen in Brandenburg sind laut Staatskanzlei etwa 100.000 Arbeits- und Fachkräfte beschäftigt. Zu den Unternehmen bei der Konferenz gehörten Arcelor, BASF Schwarzheide, Cemex, Diehl, Leag, Mercedes, Orafol, PCK, RIVA, Rolls Royce, Tesla, ZF Brandenburg sowie Industrie- und Handelskammern, Unternehmerverbände und Gewerkschaften.
In der Erklärung von Regierung und Unternehmen heißt es: „Wettbewerbsfähige und stabile Strom– und Gaspreise sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg.“ Darin wird auch die PCK-Raffinerie erwähnt: Die Zukunftsfähigkeit des Raffineriestandortes Schwedt dürfe nicht in Frage gestellt werden, dafür sei Unterstützung durch Land und Bund nötig. Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte müsse schneller und pragmatischer sein.
