Während Donald Trump vor dem US-Kongress spricht, protestieren manche Demokraten still, andere lautstark. Er beleidigt ein Land – und sein Sohn kommentiert im Internet.
Guten Morgen,
wer die Szenen aus dem US-Kongress schaut, versteht, dass Donald Trump mehr als nur Politik macht. Besonders zu Beginn seiner Rede ist die Stimmung im Saal elektrisiert, geradezu euphorisch. Die republikanischen Abgeordneten rufen immer wieder „USA, USA“, Trump wird wie ein Heilsbringer gefeiert. Im Heiligtum der US-Demokratie zeigt sich einmal mehr, dass Trump der Gründer einer Ideologie ist. Die Glaubenssätze sind unter anderem „America first“ und „Make America Great Again“. Am stärksten aber scheint der Glaube an den Guru der Bewegung: Donald Trump.
Die bemerkenswertesten Momente der Rede habe ich unten zusammengestellt.
Haben Sie einen schönen Tag – bis morgen!
Daniel Sippel
Donald Trump mit historischer Rede vor US-Kongress
Am späten Dienstagabend (Ortszeit US-Ostküste; in Deutschland in der Nacht auf Mittwoch) hält Donald Trump eine Rede vor dem Kongress zur Lage der Nation. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ankündigungen und skurrilsten Momente:
Trump beginnt mit Eigenlob: „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, sagt er zu Beginn seiner Ausführungen. Seine Rede wird von „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Kongressmitglieder begleitet.Schon nach wenigen Minuten wird der demokratische Abgeordnete Al Green wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischt sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, ruft er wiederholt – und wird schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert. Später betont Green, er habe sich darauf bezogen, dass Trump kein Mandat für Kürzungen beim US-Gesundheitssystem Medicaid habe. „Es lohnt sich, die Leute wissen zu lassen, dass es einige Leute gibt, die Trump die Stirn bieten werden“, sagt er danach zu Journalisten.
Trump beklagt sich, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, „zu lächeln oder zu applaudieren“. Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen oder die Kriminalität auf das niedrigste Niveau aller Zeiten senken sollte, beschwert er sich. „Das ist sehr traurig und das sollte nicht so sein.“Einige Demokraten halten Schilder mit Slogans wie „MUSK STEALS“ (dt.: „Musk klaut“) hoch. Tesla-Chef Elon Musk ist von Trump mit einem umstrittenen Kürzungsprogramm auf Bundesebene beauftragt worden. Er wohnt der Rede in der Kongresskammer bei. Andere Abgeordnete halten auch Schilder in die Luft, auf denen „FALSE“ (dt.: „Unwahr“) steht.Mehrere Demokraten des Repräsentantenhauses stehen auf, drehen Trump den Rücken zu und zeigen ihre Shirts, auf deren Rückseite „RESIST“ (dt.: „Widerstand leisten“) steht. Sie stehen einige Augenblicke lang schweigend da, bevor sie den Saal verlassen.Trump bittet den Kongress darum, einen Abwehrschild gegen Raketen für die USA mit dem Namen „Golden Dome“ (dt. „Goldene Kuppel“) zu finanzieren.“Niemand hat je von Lesotho gehört“, sagt Trump und führt damit ein altbekanntes Motiv der Trump’schen Rhetorik fort: die Beleidigung einkommensschwacher Länder. Lesotho hat 2,3 Millionen Einwohner, ist etwas größer als der US-Staat New Mexico und ist bevölkerungsreicher als 13 US-Bundesstaaten, wie die Washington Post anmerkt. Trump nannte das Land im Süden Afrikas als Beispiel für die angebliche Verschwendung bei den bisherigen Auslandshilfen. Lesotho habe acht Millionen Dollar erhalten, die gezahlt worden seien zur Unterstützung von LGBTQ+-Programmen.Als Trump sagt „Die Tage der Herrschaft nicht gewählter Bürokraten sind vorbei!“, zeigen einige Demokraten nur auf Elon Musk.
Trump lobt die Sparanstrengungen von Elon Musk. Dadurch seien dem amerikanischen Steuerzahler 105 Milliarden Dollar in den vergangenen sechs Wochen eingespart worden. Einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters zufolge kann diese Zahl nicht verifiziert werden: Die einzigen vorliegenden Daten kommen von Musks Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) selbst. In den vergangenen beiden Wochen sind jedoch mehrere frühere Einträge zu Einsparungen von deren Website wieder gelöscht worden.Der US-Präsident behauptet, dass „fast alle“ Menschen, die während der Biden-Jahre die Grenze überquerten, Mörder, Drogendealer, Bandenmitglieder und psychisch Kranke waren – eine Behauptung, für die es keinerlei Beweise gibt.Trump kündigt den Bau einer „gigantischen“ Gas-Pipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören, sagt der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.Donald Trump Jr., der auf der Tribüne sitzt, während sein Vater die Ansprache hält, kommentiert auf der Plattform X die Rede Donald Trumps. Er bezeichnet die Demokraten fast ausschließlich als „Heulsusen„, „im Grunde vollwertige Kommunisten“ und „eine Peinlichkeit„.Trump wiederholt unter Gelächter im Plenarsaal, dass er Grönland für sich beanspruchen will. Der US-Präsident sagt, er wisse zu schätzen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über Frieden bereit sei. Trump behauptet, dass Russland ebenfalls offen dafür sei. Es ist Trumps erstes Zeichen, dass er bereit ist, sich wieder mit der Regierung in Kiew auszusöhnen, nachdem er Zelenskyj nach einem explosiven Treffen im Oval Office am Freitag aus dem Weißen Haus geworfen hat.Donald Trump zufolge ist sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj bereit, ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Trump beruft sich auf einen Brief von Selenskyj.
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Was heute sonst noch wichtig wird
Der Karneval von Rio ist die größte Party der Welt, die Stadtverwaltung erwartet insgesamt sechs Millionen Menschen in der Stadt. Zehntausende auf den Tribünen und in Logen sowie Millionen vor dem Fernseher in Brasilien und weltweit verfolgen für gewöhnlich die Umzüge auf dem überdimensionalen Laufsteg. Zudem werden Hunderte sogenannte Blocos – also Karnevalsgruppen – durch die Straßen der Millionenmetropole ziehen.Im Achtelfinale der Champions League trifft um 21 Uhr Bayern München auf Bayer Leverkusen.
Mit Material der Agenturen.
