Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.
Mit Blick auf die Finanzbeschlüsse in den Sondierungsgesprächen mit dem möglichen Koalitionspartner SPD sagte Frei: „Es ging uns um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, da müssen Sie unter Umständen Kompromisse schließen.“
Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben – ein solches schuldenfinanziertes Programm hatte die Union vor der Wahl noch strikt abgelehnt.
Auf die Frage, ob die Union mit ihrer Zustimmung nicht ein Wahlversprechen gebrochen habe, verwies Frei auf die rasanten Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die vor allem von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ausgehen.
„Man muss auf Situationen, die sich verändern oder dramatisch beschleunigen – zum Beispiel die außen- und sicherheitspolitische Lage in unserem Land – Antworten finden“, sagte Frei. Insbesondere in den vergangenen Tagen habe es mit dem US-ukrainischen Eklat im Weißen Haus eine „extreme Beschleunigung der Verhältnisse“ gegeben.
In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte es am Dienstagabend deutliche Kritik an dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur gegeben. Wie der „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Protokoll der Sitzung berichtete, begründete Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) seinen plötzlichen Kurswechsel mit der geänderten außenpolitischen Lage.
„Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen“, wird Merz vom „Spiegel“ zitiert. „Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der Nato erwägt oder gar verkündet, dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben.“
Parlamentsgeschäftsführer Frei wies in dem ZDF-Interview die Deutung zurück, die Union habe sich mit der Zustimmung zu dem von der SPD gewünschten Infrastruktur-Sondervermögen die Zustimmung des potenziellen Koalitionspartners zu höheren Bundeswehr-Ausgaben quasi erkauft. Wenn eine schwarz-rote Koalition zustande komme, dann seien „Projekte immer gemeinsame Projekte“, sagte der CDU-Politiker. „Ich halte nichts davon, das eine gegen das andere auszuspielen.“
Merz hatte sich dem „Spiegel“-Bericht zufolge kritisch zum Zustand der SPD geäußert, die er als „tief erschütterte Partei“ charakterisierte. Er sei sich nicht sicher, ob die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken „überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen“, wurde Merz im „Spiegel“ zitiert.
