Sind vom Land geförderte Vereine parteipolitisch neutral? Nach dem Vorbild einer Parlamentsanfrage der Union an die Bundesregierung bekommt jetzt auch die Landesregierung in Schwerin Anfragen.
Nach der Parlamentsanfrage der Union an die Bundesregierung zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen sind ähnliche Anfragen auch in Mecklenburg-Vorpommern an die Landesregierung gestellt worden. Eine kommt von der CDU-Fraktion im Landtag, zwei sind von der AfD. An den Anfragen wird Kritik laut.
Der Landesverband Soziokultur Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass in den Einleitungssätzen von zwei der drei Anfragen das mutmaßliche Ergebnis bereits suggeriert werde. Der Verband meint damit folgende Sätze in einer der zwei AfD-Anfragen: „Immer mehr Berichte decken auf, dass angeblich gemeinnützige Organisationen mit Steuergeld gefördert werden, während sie sich gleichzeitig aktiv in parteipolitische Debatten einmischen oder sogar offen Wahlkampf für bestimmte Parteien betreiben.“
Die CDU stellt ihrer Anfrage folgende Sätze voran: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt zusehends für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“
Drei Parlamentsanfragen an die Landesregierung
Die CDU fragt am 27. Februar die Landesregierung unter anderem danach, welche gemeinnützigen Gruppierungen, die im Bereich der politischen Bildung, der Demokratieförderung oder der politischen Meinungsbildung tätig sind, in den Jahren 2021 bis 2025 mit Geld vom Land gefördert wurden. Außerdem will die Oppositionsfraktion wissen, welche Projekte mit dem Geld finanziert wurden und ob es Prüfmechanismen gibt, die sicherstellen, dass gemeinnützige Organisationen mit Landesförderung keine parteipolitischen Aktivitäten entfalten.
Die AfD stellt am 27. Februar ähnliche Fragen und schob am 3. März eine zweite Anfrage an die Landesregierung nach. Darin verlangt sie Auskunft zu Dutzenden namentlich genannten Organisationen, von „Anklam für Alle“ über „Lobbi MV“ bis zum Landesjugendring und dem Landesverband Soziokultur MV. Gefragt wird unter anderem, wie die Landesregierung die Gemeinnützigkeit und politische Neutralität der von ihr geförderten Vereine, Projekte und Initiativen bewertet.
Der Landesverband Soziokultur appellierte an alle demokratischen Parteien, nach dem polarisierenden Bundestagswahlkampf zu einem sachorientierten, respektvollen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zurückzukehren. „Auch wenn deren Stimme mitunter unbequem sein mag.“
