Die Brombeer-Koalition verändert den Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Vorgängerregierung an vielen Stellen. Doch das Geld reicht einfach nicht – im Jahresverlauf muss viel gespart werden.
Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD muss in diesem Jahr deutlich mehr sparen als bisher geplant. Das Loch im Haushalt, das geschlossen werden müsse, vergrößere sich voraussichtlich von 165 Millionen auf 225 Millionen Euro, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz in Erfurt. Dabei handelt es sich um eine sogenannte globale Minderausgabe – einen Betrag, der nicht durch Einnahmen gedeckt ist und im Jahresverlauf durch Einsparungen oder mit nicht ausgegebenen Mitteln von der Regierung ausgeglichen werden muss.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl äußerte die Hoffnung, dass zumindest ein Teil der 225 Millionen Euro dadurch zusammenkommt, dass der Landesetat 2025 voraussichtlich erst Anfang April vom Landtag beschlossen wird. Damit sind in den ersten drei Monaten nur Ausgaben möglich, zu denen das Land durch Gesetze und Vorschriften verpflichtet ist.
Zur Milderung der Haushaltsmisere will die Regierungskoalition die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahre strecken, den bestehenden Schuldentilgungsmechanismus aussetzen und bei der Berechnung des Spielraums der Schuldenbremse das Bundesmodell übernehmen. Dadurch sollen etwa 400 Millionen Euro zusammenkommen. Sie hält den Haushalt der Vorgängerregierung, der derzeit im Landtag liegt und ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro hat, für unterfinanziert.
