Die Grünen in Brandenburg sind nach der Landtagswahl nicht mehr im Parlament. Der Parteitag wählt zwei Co-Vorsitzende, die einen Aufbruch wollen. Was haben sie vor?
Die Brandenburger Grünen wollen mit den neuen Landesvorsitzenden Andrea Lübcke und Clemens Rostock nach dem Debakel bei der Landtagswahl wieder durchstarten. Ein Landesparteitag wählte die Fraktionschefin des Kreistags Dahme-Spreewald und den ehemaligen Landeschef an die Spitze. Beide wollen die Grünen zurück in den Landtag bringen. Für Lübcke stimmten 81 Delegierte, das entspricht 60,5 Prozent. Rostock erhielt 117 Stimmen, das sind 88 Prozent.
Die bisherigen Landeschefinnen Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl waren zur Wahl nicht mehr angetreten, um nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl den Weg freizumachen. Die Grünen waren bei der Wahl im September 2024 auf 4,1 Prozent gekommen und nach 15 Jahren aus dem Landtag geflogen.
Lübcke setzte sich gegen Linda Weiß und Judith Paeper durch. Auf Weiß entfielen 35,8 Prozent der Delegiertenstimmen, auf Paeper knapp 3 Prozent. Auf dem Platz, auf dem Frauen wie Männer kandidieren können, setzte sich Rostock gegen Dario Hansche durch, auf den 8,3 Prozent entfielen.
Lübcke: Grüne auf dem Land stärken
Die neue Landesvorsitzende präsentierte sich als Kämpferin für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit sowie Demokratie und forderte, dass die Partei auf dem Land präsenter ist und nicht nur in Großstädten. „Wir können doch nicht die Hälfte der Bevölkerung außen vor lassen“, sagte die 46-Jährige bei ihrer Vorstellung.
„Wir brauchen einen neuen Aufbruch, wir kämpfen doch nicht für 5 oder 6 Prozent“, betonte sie. „Lasst uns zeigen, dass es hier eine Partei gibt, die alle Menschen ernst nimmt, die für soziale Gerechtigkeit kämpft und unsere Umwelt wirklich schützt.“
Rostock: Mehr linke und ökologische Politik
Der neue Landeschef Rostock stand bereits von 2014 bis 2019 an der Spitze der Landespartei. „Für mehr linke Politik, für mehr liberale Politik und für mehr ökologische Politik sowieso – für alles gibt es die gleiche Antwort: Bündnis 90/Die Grünen„, sagte der 41-Jährige.
Er attackierte den früheren Koalitionspartner SPD, weil der Klimaschutz im Wirtschaftsministerium in einer Abteilung mit Schwarzarbeitsbekämpfung und Geldwäscheprävention angesiedelt ist. „Wer seriöse Klimapolitik will, darf in Brandenburg einfach nicht SPD wählen.“
Die frühere Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, wurde als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Außerdem gehören Maximilian Kowol, Jenifer Howel, Surani Loibl und Kilian Ochs dem neuen Vorstand an.
Grüne werfen SPD Stärkung der AfD vor
Die bisherige Grünen-Landeschefin Große Holtrup warf der SPD/BSW-Koalition unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke vor, die AfD zu stärken. „Der im Wahlkampf noch selbst ernannte Gegenpol zur AfD, Dietmar Woidke und seine liebe SPD, machen die Rechtsradikalen jetzt stärker durch mangelnde Führung, mangelnde Perspektiven und eine nicht vorhandene Strategie“, sagte sie. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Große Holtrup kritisierte auch den Kurs von SPD-Innenministerin Katrin Lange, die eine schärfere Asylpolitik fordert.
