Donald Trump möchte keine Transpersonen im US-Militär sehen. Eine entsprechende Direktive hat er schon vorgelegt. Eine Richterin gibt ihm Kontra – und führt seine Anwälte vor.
Schon wieder gibt es juristischen Gegenwind für den US-Präsidenten Donald Trump. Nachdem ein Richter vor wenigen Tagen angeordnet hat, Trump solle gekündigte Mitarbeiter in Regierungsbehörden wieder einstellen, blockiert nun eine Richterin den Plan, Transgender-Soldaten von der Armee auszuschließen.
In einer „mit Nachdruck verfassten Stellungnahme“, wie es die „New York Times“ schreibt, rügte die Bezirksrichterin Ana C. Reyes Trump und erließ eine einstweilige Verfügung, die es transgeschlechtlichen Soldaten erlaubt, weiter in der Armee zu dienen. Zumindest so lange, bis über den Trump-Vorstoß gerichtlich entschieden wurde.
In ihrer Begründung bezog sich Reyes auf die Verfassung: „Das Verbot verwendet im Grunde abwertende Sprache, um eine verletzliche Gruppe im Widerspruch zum fünften Verfassungszusatz ins Visier zu nehmen.“ In diesem heißt es unter anderem, dass niemandem ohne gerechtes Verfahren in seinem Leben, seiner Freiheit oder seines Eigentums eingeschränkt werden darf.
Auf 79 Seiten führte die Richterin aus, weshalb der Plan der Trump-Regierung nicht rechtens sei. Einer ihrer Argumentationspunkte lautet, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass Transpersonen nicht für die Armee tauglich wären. Die Regierung hatte im Februar, als sie den Plan vorlegte, etwa damit argumentiert, dass ein Mann, der sich als Frau identifiziere, „nicht vereinbar mit der Demut und Selbstlosigkeit, die von einem Soldaten verlangt werde“ sei.
Trans-Soldaten in der US-Armee: Richterin legt sich mit Donald Trump an
Reyes Entscheidung ging einer Anhörung vom 12. März voraus, in der sie Anwälte des Justizministeriums zur Entscheidung befragte, Transpersonen von der Armee ausschließen zu wollen. Schon damals zeigte die Richterin der „New York Times“ zufolge ihren Frust über die Argumentationslinie der Anwälte. Diese sei so dünn, dass das Justizministerium auch einfach aus dem aktuellen Beyoncé-Album zitieren könnte, sagte Reyes.
Dem US-Verteidigungsministerium zufolge gibt es in der Armee aktuell etwa 4.200 Transpersonen, das entspreche einem Anteil von 0,2 Prozent, berichtet die „New York Times„. Sie sprach auch mit Angehörigen des Militärs.
Demnach seien nach dem Vorstoß der Regierung Transpersonen in den Streitkräften diskriminiert worden und seien gezwungen worden, für sich das Pronomen ihres biologischen Geschlechts zu nutzen, ihnen wurde angeblich medizinische Versorgung versagt oder wurden von Einsätzen grundlos nach Hause geschickt.
