Republikanische Politiker in Arkansas holen zum nächsten Schlag gegen die Transgender-Community aus. Sie schlagen ein Gesetz vor, das unüberschaubare Konsequenzen haben könnte.
Der Feldzug von US-Präsident Donald Trump und seinen Anhängern gegen jegliche Formen von Diversität treibt immer absurdere Blüten, wie ein Vorstoß von republikanischen Volksvertretern zeigt. Mary Bentley und Alan Clark, zwei Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Arkansas, wollen bestimmte Frisuren und Kleidungsstücke für Jungen und Mädchen verbieten. Beide haben ein Gesetz zum Jugendschutz eingebracht, das „geschlechtsnonkonforme“ Haarschnitte unter Strafe stellt.
Das würde beispielsweise bedeuten, dass Friseure verklagt werden könnten, wenn sie Mädchen eine Kurzhaarfrisur schneiden – da diese Haarschnitte üblicherweise für Jungen gedacht seien. Betroffen von dem Gesetz wären auch Lehrer, die Schüler mit selbstgewählten Namen ansprechen, oder Organisationen, die Jugendliche zum Thema Geschlechtsidentität beraten.
Abgeordnete in Arkansas wollen Geschlechterklischees zementieren
Diese Personengruppen könnten zivilrechtlich verklagt werden, sollte der Gesetzentwurf tatsächlich umgesetzt werden – und das bis zu 15 Jahre nach dem Vorfall. So lange soll die Verjährungsfrist dauern. Das Strafmaß soll laut dem US-Magazin „Newsweek“ zwischen 10.000 und zehn Millionen US-Dollar liegen. Unter Strafe gestellt werden soll das Unterstützen der „sozialen Transition“ von Minderjährigen. Dazu zählt offenbar alles, was nach Meinung der republikanischen Hardliner von den klassischen Geschlechterklischees abweicht.
„Es geht darum, Kinder davor zu schützen, in eine Gender-Ideologie gedrängt zu werden. Wir müssen sicherstellen, dass Kinder nicht zu Entscheidungen gezwungen werden, die sie nicht verstehen“, verteidigte Mary Bentley den Gesetzentwurf. Selbst einige Parteikollegen halten den Vorschlag für undurchdacht.
Donald Trump sagt Diversität den Kampf an
In Arkansas verfügen die Republikaner in beiden Kammern über eine deutliche Mehrheit. LGBTQ-Organisationen und Menschenrechtsgruppen haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Ein Vertreter des Generalstaatsanwalts von Arkansas sagte, das Gesetz verstoße seiner Ansicht nach gegen das in der amerikanischen Verfassung verankerte Recht auf Meinungsfreiheit. Bereits 2021 hatte Arkansas jegliche geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Minderjährigen unter Strafe gestellt. Ein Gericht stoppte das Behandlungsverbot.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Diversität offen den Kampf angesagt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Trump die Bundesbehörden angewiesen, ihre Diversitätsprogramme abzuschaffen. Außerdem legte er per Dekret fest, dass es nur noch zwei Geschlechter geben darf. Die Bundesmittel für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen wurden gestrichen, transsexuellen Personen wird zudem der Eintritt ins Militär verwehrt. Transsexualität stehe „im Widerspruch zum Bekenntnis eines Soldaten zu einem ehrbaren, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil“, hieß es in der Anordnung von Trump. Eine Bundesrichterin hat das Vorhaben allerdings vorläufig gestoppt.
Quellen: Gesetzentwurf, „Newsweek“, „Arkansas Times“
