Der Etat steht unter strengen Sparvorgaben, die Rücklagen werden fast vollständig verbraucht. Der Ausblick des Finanzministers für den Haushalt 2026 sieht nicht rosig aus.
Der hessische Landeshaushalt 2025 ist in trockenen Tüchern. Der Etat wurde im Landtag mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen verabschiedet. Das übrige Haus stimmte dagegen. Um das Zahlenwerk in Krisenzeiten war lange gestritten worden. Die Opposition kritisierte unter anderem den Griff der Landesregierung in die Rücklagen. Zudem werde der Haushalt auf Kosten der Kommunen und der Landesbeamten konsolidiert, hieß es.
Unter anderem will die Landesregierung mit einer viermonatigen Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Beamten rund 180 Millionen Euro sparen. In den Kommunalen Finanzausgleich soll weniger Geld fließen als erwartet.
Auch 2026 voraussichtlich weitere Einsparungen nötig
Mit Blick auf die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands und wegbrechende Steuereinnahmen resümierte Finanzminister Alexander Lorz (CDU), der Haushalt 2025 verlange dem Land vieles ab und der Etat 2026 werde dies mindestens ebenso tun. „Aktuell müssen wir von einem Konsolidierungsbedarf von über zwei Milliarden Euro ausgehen“, erläuterte Lorz.
Grundgesetzänderung verschafft laut Minister „Luft zum Atmen“
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderungen würden in den kommenden Jahren helfen. „Das neue Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und die erweiterte Möglichkeit der Kreditaufnahme für die Länder verschaffen uns etwas mehr Luft zum Atmen und geben gleichzeitig einen klaren Wachstumsimpuls“, ergänzte der Minister. Das Finanzpaket dürfe aber weder als Freibrief für ungehemmtes Schuldenmachen gesehen noch als grundsätzliche Abschaffung der Schuldenbremse missverstanden werden.
Rücklagen fast komplett verbraucht
Als Eckpunkte des Etats 2025 nannte das Finanzministerium Gesamtausgaben von 38,1 Milliarden Euro und Einnahmen von etwas über 36,3 Milliarden Euro. Unterm Strich, nach Verrechnung mit Rücklageentnahmen, liegt die geplante Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro. Die allgemeinen Rücklagen werden mit rund 500 Millionen Euro fast vollständig aufgelöst. Die Schuldenbremse wird nach den Worten des Finanzministers eingehalten.
„Trotz der bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten setzt der Haushalt 2025 wieder gezielte Schwerpunkte. Dies gilt insbesondere für die Bildung, die Innere Sicherheit und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts“, ergänzte Lorz.
