Kommende Woche tritt die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Die Kliniken müssen sich dann mehr spezialisieren. Nicht alle sind damit einverstanden.
Kurz vor Inkrafttreten des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen wirft die SPD-Opposition der Landesregierung vor, den Kliniken zu wenig Zeit für die Umstellung gelassen zu haben. Erst vor knapp vier Monaten hätten die Kliniken ihre Feststellungsbescheide darüber erhalten, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat in einer Aktuellen Stunde im Landtag.
Das sei ein kurzer Zeitraum für eine der größten Umstrukturierungen der Krankenhauslandschaft in NRW. Dass zu wenig Zeit sei, habe letztlich auch die schwarz-grüne Regierung gemerkt und den Start um drei Monate auf 1. April verschoben.
Die Umsetzung des Krankenhausplans hätte in einem geordneten Verfahren erfolgen können, sagte Kapteinat. Es seien ja schließlich noch zweieinhalb Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode. Die Folge der Hektik und des „falschen Ehrgeizes“ von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) könnte das Scheitern der Reform sein, warnte die SPD-Politikerin.
SPD spricht von chaotischem Vorgehen
Das Resultat des „chaotischen Vorgehens“ seien fast 100 Klagen und knapp 30 Eilanträge von Krankenhäusern vor Gerichten gegen die Feststellungsbescheide, sagte Kapteinat. So habe sich etwa die Uniklinik in Essen erfolgreich dagegen gewehrt, dass sie künftig keine Herztransplantationen mehr vornehmen solle. Nach Ansicht der Richter sei die Uniklinik aber führend in der Forschung und Lehre für Transplantationschirurgie.
CDU: NRW-Reform ist Blaupause für den Bund
Der CDU-Gesundheitspolitiker Marco Schmitz wies Vorwürfe zurück, dass die Krankenhausplanung gescheitert sei. Zu den künftigen Leistungen der Kliniken seien rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen worden. Davon seien weniger als zwei Prozent juristisch angefochten worden.
In 80 Prozent der bislang entschiedenen Eilverfahren hätten die Gerichte außerdem zugunsten der Landesregierung entschieden. Einzelne Entscheidungen dürften „nicht den Blick auf das große Ganze verstellen“.
Die Reform verfolge das Ziel, eine hochwertige, erreichbare und nachhaltige stationäre Versorgung sicherzustellen – auch und gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen. Eine vergleichbare Reform werde im übrigen auch auf Bundesebene umgesetzt. „Nordrhein-Westfalen ist Blaupause für das, was bundesweit kommen soll“, sagte Schmitz.
