Schluss mit dem „Behörden-Pingpong“: Die Verwaltungsreform soll in Berlin vieles besser machen. Jetzt berät das Abgeordnetenhaus über das Projekt. Der Regierende Bürgermeister wirbt dafür.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat im Abgeordnetenhaus für die geplante Verwaltungsreform geworben. „Es geht um nicht weniger als um einen Neustart für Berlin“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Parlament. „Die Verwaltung in Berlin, sie muss gut, ja sie muss schnell funktionieren“, betonte er. „Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken.“
Mit der Reform werde Ordnung in die Berliner Verwaltungsstrukturen gebracht, sagte Wegner. „Künftig wird es kein Behörden-Pingpong mehr geben, weil die Zuständigkeiten klar sind“, versprach er. Ziel sei, das Leben der Berlinerinnen und Berliner dadurch einfacher und besser zu machen.
25 Jahre lang sei in Berlin darüber diskutiert worden, wie man die Verwaltung besser aufstellen könne. Nun hätten sich die Koalition aus CDU und SPD sowie die Fraktionen von Grünen und Linken gemeinsam auf den Weg gemacht, und er sei dafür sehr dankbar, betonte der Regierungschef.
Kein „Behörden-Pingpong“ mehr
Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode und soll noch vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Zu dem Projekt gehören auch Verfassungsänderungen: Wegner braucht dafür wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit neben der Koalition mindestens eine der beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken.
Im Zuge der Reform soll das in Berlin oft beklagte „Behörden-Pingpong“ aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen so schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
