Schon im März hatten sich CDU und SPD auf ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen. Dort gibt es Forderungen.
Bei der Diskussion um zusätzliche Gelder des Bundes für die Infrastruktur plädiert Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) für ein eigenes Sondervermögen im Land. Damit könne außerhalb des regulären Haushaltes geplant und die Gelder könnten flexibler eingesetzt werden, sagte Richter. Er werde dies dem Kabinett auch so vorschlagen, letztlich müsse der Landtag darüber entscheiden.
Zunächst müsse aber noch zwischen Bund und Ländern entschieden werden, nach welchem Schlüssel die geplanten 100 Milliarden Euro an die Länder verteilt würden, sagte Richter. Je nach Berechnung entscheide sich, ob Sachsen-Anhalt zwischen 1,9 Milliarden und 2,7 Milliarden Euro für zwölf Jahre bekomme.
Forderungen vom ADFC für Radverkehr
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) in Sachsen-Anhalt fordert, Gelder für die Infrastruktur auch für Radwege auszugeben. Zwar rückten Straßen und Brücken in den Fokus, sagte ADFC-Landesvorsitzender Stephan Marahrens, aber es sei wichtig, die Perspektive auch auf die Fahrradinfrastruktur zu lenken. In den vergangenen Jahren seien Fördergelder für Radverkehr in Sachsen-Anhalt immer abgerufen worden, sagte Marahrens. „Die Kommunen wollen Radverkehr.“ Die kürzlich vom Land verkündeten Streichungen im Haushalt ließen die Ziele des Landesradverkehrsplans allerdings in weite Ferne rücken.
CDU und SPD hatten sich bereits im März auf ein Infrastruktur-Sondervermögen verständigt, bei dem die Länder 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen.
