Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf die geplante Maßnahme.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Details werden aber nicht genannt. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt nicht vor.
„Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet“, sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“, betonte Merz.
Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Doch es werde „unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.“
Forderungen der SPD, wonach der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen soll, wies Merz zurück. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte der voraussichtlich künftige Kanzler der „BamS“. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn beträgt derzeit 12,82 Euro.
