Frauenverbände und weitere Organisationen haben von den wohl künftigen Regierungspartnern Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums gefordert. In einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, warnten die Organisationen vor einer Umbenennung oder Schrumpfung des bisherigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen, bei denen etwa die Trump-Regierung in den USA den Begriff Frauen aus der öffentlichen Amtssprache streichen lasse, wären ein Rückbau oder eine Umbenennung des Ministeriums „nicht nur symbolisch verheerend, sondern würden ein fatales Signal senden – dass Gleichstellung politisch verhandelbar sei“, heißt es in dem „Brandbrief“. Diese unterzeichneten unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für den Verein Parité in den Parlamenten.
Zur verlässlichen Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Gleichstellungsauftrags sei „eine klare Verankerung von Frauen- und Gleichstellungspolitik im Ressortzuschnitt erforderlich“. Die kommende Legislaturperiode solle genutzt werden, „um zu zeigen, wie echter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufbruch gelingt – mit Frauen im Zentrum der Politik“. „Ein gestärktes Frauen- und Familienministerium ist dafür unerlässlich“, heißt es weiter. Nicht zuletzt seit Gleichstellung ein „wesentlicher Standortvorteil“ – für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Zukunft.
