Zum Spitzenamt der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW gab es vor drei Wochen eine Entscheidung. Nach dem Ablauf von Fristen ist die Ernennung jetzt nur noch eine Formsache.
Bundesrichter Carsten Günther kann voraussichtlich in der übernächsten Woche zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen in Münster ernannt werden. Um die Besetzung der Präsidentenstelle gebe es keinen erneuten Konkurrentenstreit, wie ein Sprecher des NRW-Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Die Landesregierung hatte die Personalie vor drei Wochen entschieden. Zuvor waren noch zwei Bewerber im Rennen. Ob Günther den neuen Posten zeitnah antreten kann, hing allerdings unter anderem vom unterlegenen Kandidaten ab. Der hätte innerhalb von zwei Wochen gegen die Entscheidung Klage einreichen können.
„Wir gehen derzeit davon aus, dass der Bund die Versetzung des Bundesrichters Dr. Carsten Günther in den Landesdienst im Laufe der nächsten Woche vornehmen wird, so dass die Ernennung von Herrn Dr. Günther zum OVG-Präsidenten voraussichtlich in der übernächsten Woche erfolgen kann“, erklärte der Sprecher des NRW-Justizministeriums.
Um die jahrelang unbesetzte Stelle hatte es viel politischen und juristischen Ärger gegeben. Mehrere Gerichte und ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befassten sich mit der Besetzung. Der 55-jährige Günther folgt auf Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand gegangen war.
