Der Staat soll besser funktionieren, der Papierkram reduziert werden: Die Ziele will die Regierung nun ernsthaft angehen. Den Hut hat der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium auf.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor soll den von der Regierung angekündigten Bürokratieabbau und die Modernisierung des Staates vorantreiben. Der 32-jährige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium leitet den zuständigen Ausschuss, den das Bundeskabinett eingesetzt hat.
Zu den Zielen des mit Staatssekretären aller Ministerien besetzten Gremiums gehört ein „Bürokratierückbau um mindestens 25 Prozent“, wie das Ministerium mitteilte. Die Zahl der Bundesbehörden soll überprüft, Unternehmen sollen von Berichtspflichten entlastet werden. Neue Gesetze sollen darauf abgeklopft werden, ob sie für die Praxis und die Digitalisierung taugen.
Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Amthor nannte den Staatssekretärsausschuss „eine zentrale Schaltstelle für die Modernisierung unseres Staates“. Ziel sei, Deutschland leistungsfähig zu machen, Ballast abzuwerfen und Reformen nicht aufzuschieben. „Statt immer weiterer Ankündigungen zählen jetzt Taten und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen und für mehr Effizienz“, kündigte der CDU-Politiker an.
Der Normenkontrollrat erinnerte daran, dass es den Staatssekretärsausschuss bereits in vergangenen Legislaturperioden gegeben habe. Auch Bürokratieabbau ist kein neues Ziel. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte: „Wir erkennen das als Mega-Herausforderung.“ Man verfolge die Ziele aber mit Ernsthaftigkeit und Einsatz.
