Wie viel externe Beratung braucht eine Landesregierung? Für Gutachter-und Beraterverträge der SPD/BSW-Regierung liegen erste Zahlen vor. Die Opposition sieht einen massiven Ausbau.
Die Brandenburger SPD/BSW-Landesregierung plant in diesem Jahr Ausgaben von rund 30 Millionen Euro für Berater- und Gutachterverträge. Im vergangenen Jahr wurden knapp 19 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hervor. Crumbach verteidigt die Mittel, während die CDU-Opposition vor einer Verschwendung von Steuergeld warnt.
„Dass die CDU nicht nach Aufträgen aus 2024 fragt und Plan- mit Ist-Zahlen vergleicht, zeigt, dass die Aufregung nicht mehr ist als ein Sturm im Wasserglas“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium verwies darauf, dass beim Vergleich von Ist-Daten wie 2024 mit Soll-Daten wie 2025 nicht die Schlussfolgerung gezogen werden könne, dass mehr Mittel für Gutachten zur Verfügung stehen.
Im ersten Halbjahr wurden laut Ministerium bisher 31 Gutachter- oder Beraterverträge vergeben. So vergab das Landwirtschaftsministerium den Auftrag für eine Beratung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zur Betreuung der Wolfs-Hotline, der Begutachtung von Schäden bei Nutztieren mit vermutetem Wolfshintergrund und der Bergung toter Wölfe. Das gleiche Ministerium vergab auch einen Beraterauftrag für 1,1 Millionen Euro für das Monitoring bestimmter Wasserpflanzen von 2025 bis 2028.
CDU: Keine teure „Ersatzverwaltung“
Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack kritisierte die SPD/BSW-Regierung: „Die Landesregierung weitet das Berater-Business massiv aus“, sagte Schierack, der Mitglied des Landtagsausschusses für Haushaltskontrolle ist. Er stelle sich die Frage, ob die SPD/BSW-Regierung mit ihren breit aufgestellten Ministerien nicht in der Lage sei, notwendiges Fachwissen selbst vorzuhalten. „Externe Expertise kann punktuell sinnvoll sein – aber sie darf nicht zur teuren Ersatzverwaltung werden.“
Der CDU-Politiker kritisierte auch, dass der jährliche Bericht über externe Gutachter- und Beraterverträge abgeschafft worden sei. Crumbach sagte, der Bericht sei vom Ausschuss für Haushaltskontrolle abgeschafft worden, weil er viele Ressource binde und es um Bürokratieabbau gehe. Die Abgeordneten könnten jederzeit die Daten erfragen.
