Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Eine AfD-nahe Stiftung bekommt aber weiter Geld. Im Gespräch ist ein Gesetz, das solche Mittel stoppen könnte.
Das Land Brandenburg fördert auch in diesem Jahr die AfD-nahe Erasmus-Stiftung – unabhängig von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Die Bewertung der nahestehenden Partei könne nicht automatisch auf eine parteinahe Stiftung übertragen werden, teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
„In Bezug auf die Erasmus-Stiftung Brandenburg e.V. gibt es derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte, dass die Tätigkeit der Stiftung nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang steht.“ Die SPD im Landtag dringt auf ein Gesetz, damit die Stiftung kein Geld mehr erhält, das BSW warnt allerdings vor Willkür.
Die Erasmus-Stiftung Brandenburg erhielt seit 2022 mehr als 100.000 Euro Fördermittel des Landes. In diesem Jahr stellte sie bisher drei Projektanträge, von denen für zwei Projekte Förderungen bewilligt wurden – dafür wurden rund 6.960 Euro ausgezahlt, wie das Ministerium mitteilte. Darüber hatte zuvor die „Märkische Oderzeitung“ berichtet. Von 2022 bis 2024 erhielt die Stiftung bereits rund 96.000 Euro – unter anderem für Veranstaltungen zur Energiewende, die die AfD anzweifelt. Der „Tagesspiegel“ hatte im Juli darüber geschrieben.
Kontroverse Diskussion über Gesetz gegen Förderung
In der Diskussion ist eine mögliche gesetzliche Grundlage, mit der sichergestellt werden soll, dass rechtsextreme Netzwerke künftig keine öffentlichen Mittel mehr erhalten. Ob es dazu kommt, ist aber offen. „Dazu kann gesagt werden, dass die Meinungsbildung zu dieser Frage innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Ministeriumssprecher Uwe Meier auf Anfrage.
SPD und BSW sind sich uneins
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann dringt auf ein Gesetz. „Öffentliche Mittel dürfen nicht in Strukturen fließen, deren Ziel es ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schwächen.“ Er habe großes Vertrauen, dass Innenminister René Wilke (parteilos) „zeitnah die gesetzlichen Möglichkeiten vorlegt, die verhindern können, dass rechtsextreme Netzwerke von staatlicher Förderung profitieren“.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Finanzierung von parteinahen Stiftungen gehört zur Demokratie, selbst dann, wenn wir deren Inhalte ablehnen. Man kann nicht nur dort Geld geben, wo einem die Positionen gefallen – das wäre Willkür (…).“
AfD warnt vor „Machtmissbrauch“
Die AfD warnte vor einem „Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit“. „Wer eine Stiftung allein wegen der Nähe zur größten Oppositionspartei ausschließen will, betreibt Machtmissbrauch“, sagte der Landesvorsitzende René Springer. „Es ist zugleich auch Ausdruck absoluter Hilflosigkeit.“
Grüne und CDU für Gesetzesregelung
„Brandenburg braucht endlich ein Gesetz, das die Förderung parteinaher Organisationen von Rechtsextremen verhindert“, forderte Grünen-Landeschef Clemens Rostock. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn mit Brandenburger Steuergeld extremistische Strukturen unterstützt werden.“
Um Zuwendungen zu erhalten, müssen parteinahe Stiftungen von der nahestehenden Partei unabhängig sein. Auf Bundesebene ist die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aktiv, sie erhielt vom Bund bisher keine Förderung.
