Im Saarland schaut man immer auch auf Frankreich. Mit einer modernisierten Frankreichstrategie sollen die Beziehungen noch enger werden.
Das Saarland will dem großen Nachbarn Frankreich noch näher rücken. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU, die zehn Jahre alte Frankreichstrategie des Landes zu modernisieren. Sie müsse „weiterentwickelt und zukunftsorientiert ausgerichtet“ werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien. Unter anderem solle die Zahl bilingualer Kindertagesstätten erhöht und der Französischunterricht in Grundschulen bereits ab der ersten Klasse angestrebt werden.
Zuvor hatte die mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mitgeteilt, dass eine „Neuausrichtung“ der Frankreichstrategie bevorstehe. Dabei werde es nicht nur hauptsächlich um das Lernen der französischen Sprache gehen. Man wolle sich „thematisch noch breiter aufstellen und gleichzeitig mehr niedrigschwellige Maßnahmen mit spürbarer Wirkung umsetzen“. Die Frankreichstrategie sei ein Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes: „So sichern wir Wohlstand und so erhalten wir die bestehenden Arbeitsplätze“, sagte der Abgeordnete Pascal Arweiler (SPD).
Das Saarland habe sich als „Brücke zwischen Deutschland und Frankreich“ und als „Modellregion für gelebte europäische Integration“ etabliert, heißt es in dem Beschluss. Nun müssten weitere Barrieren für Grenzgänger abgebaut werden. Auch solle die Möglichkeit eines französischsprachigen Campus der Universität des Saarlandes prüfen. Der grenzüberschreitende Schienenverkehr müsse ebenso wie die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften verbessert werden.
„Ohrenbetäubende Sprachlosigkeit“ kritisiert
Die Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit würden „manchmal eher mehr als weniger“, kritisierte der Abgeordnete Roland Theis (CDU). Auch die Hoffnung, die man auf den Aachener Vertrag von 2019 zwischen Berlin und Paris gesetzt habe, habe sich „leider nicht erfüllt“. Mit ihm soll das Verhältnis beider Länder auf vielen Ebenen, auch der kulturellen, gestärkt werden.
Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt verliere an Bedeutung: „Die Arbeit in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss unbürokratischer, einfacher und besser werden“, sagte Theis. Die Zeit der Sonderwege und der „ohrenbetäubenden Sprachlosigkeit“ abseits offizieller Empfänge müsse zu Ende sein.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr erinnerte daran, dass laut Frankreichstrategie das Saarland 2043 zweisprachig sein sollte: „Die Fortschritte liegen im Promillebereich, die Rückschritte sind gewaltig.“ Den guten Zustand der alltäglichen Beziehungen verdanke man vor allem der Tatsache, dass sich die Saarländer mit einer allmählich aussterbenden Generation deutschsprechender Lothringer verständigen könnten.
Ministerin: System nicht durchlässig genug
In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der saarländischen Kindertagesstätten bereits mit „zweisprachigen Konzepten“ arbeite. Der gegenseitige Spracherwerb bleibe „essenziell, um ein besseres Verständnis für einen intensiveren Austausch zu ermöglichen“.
Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) verwies darauf, dass mehr als die Hälfte der Schüler im Land in der Schule Französisch lernen – mehr als in anderen Bundesländern. Allerdings könne man noch keine französischen Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen: „Das System ist noch nicht durchlässig genug.“ Das Saarland setze auch große Hoffnungen auf seine neue Mitgliedschaft in der Organisation der frankophonen Staaten. Innerhalb dieser Organisation wolle man Beziehungen zu afrikanischen und kanadischen Partnern vertiefen, heißt es in dem Beschluss.
