50 Cent auf Pizzakartons, 20 Cent auf Einweg-Besteck: Die Verpackungssteuer in Tübingen ist seit vergangener Woche höchstrichterlich gebilligt. Ziehen Thüringer Kommunen nun nach?
Einweg-Geschirr wird in größeren Thüringer Städten absehbar nicht teurer. Eine Verpackungssteuer wie in Tübingen planen Erfurt, Jena, Gera, Weimar oder Suhl aktuell nicht konkret, wie die Stadtverwaltungen mitteilten. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht die Einweg-Steuer von 50 Cent auf Geschirr und 20 Cent auf Besteck in Tübingen gebilligt.
Das ist der Stand in den Städten
Aus Erfurt hieß es, die Umsetzung einer solchen Steuer sei derzeit zu aufwendig und es fehlten personelle Ressourcen. Müll und Verschmutzung des öffentlichen Raums sei aber ein großes Thema. Eventuell gebe es in den kommenden Jahren eine Entscheidung. Jena hat sich zwar schon vor über zwei Jahren vorgenommen, eine Verpackungssteuer zu prüfen. Noch ist das aber nicht geschehen, sagte eine Sprecherin. Es gebe derzeit andere Prioritäten. Die Straßenreinigung habe im vergangenen Jahr etwa 200 Tonnen Abfall in der Stadt entsorgt. Zur Vermeidung setze Jena unter anderem auf Bildungsprogramme. Die Stadt Gera teilte mit, das Verfahren in Karlsruhe verfolgt zu haben. „Wir befinden uns derzeit in Prüfung, sodass wir noch keine valide Aussage treffen können“, sagte Kämmerin Jacqueline Engelhardt.Weimar prüft nach Angaben eines Sprechers ebenfalls das Urteil und die möglichen Auswirkungen auf eine solche Steuer. Grundsätzlich stehe die Stadtverwaltung der Idee aufgeschlossen, aber ergebnisoffen gegenüber.Eine klare Absage kommt hingegen aus Suhl. Eine Verpackungssteuer sei weder geplant noch spiele sie thematisch eine Rolle. Es gebe keine Probleme mit Verpackungsmüll in der Stadt.
