SPD gewinnt Wahl in Hamburg – rot-grüne Koalition verteidigt Mehrheit

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler in Hamburg die rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt. Zwar mussten SPD und Grüne bei der Abstimmung am Sonntag deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2020 hinnehmen – ihre Mehrheit in der Bürgerschaft verloren sie aber nicht. Die CDU legte stark zu und rang mit den Grünen um Platz zwei. Linkspartei und AfD erzielten ihr bislang jeweils bestes Ergebnis in der Hansestadt. FDP und BSW scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Die SPD des laut Umfragen populären Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher profitierte davon, dass es in ihrer Hochburg Hamburg – anders als bei der Bundestagswahl – keine Wechselstimmung gab. Mit 33,5 bis 34,3 Prozent laut Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF konnte sie ihre Stellung als stärkste Kraft behaupten, blieb aber weit hinter ihren früheren Erfolgen zurück. Bei der Wahl 2020 hatte die Hamburg-SPD noch 39,2 Prozent bekommen. Das Ergebnis vom Sonntag ist ihr zweitschlechtestes seit 1946.

Die seit zehn Jahren mit der SPD regierenden Grünen von Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank konnten ihr Rekordergebnis der letzten Wahl von 24,2 Prozent nicht halten und sackten auf 17,5 bis 19,8 Prozent Prozent ab. Dies ist aber immer noch ihr bislang zweitbeste Ergebnis in Hamburg auf Landesebene. Bereits vor der Wahl am Sonntag hatten SPD und Grüne angekündigt, ihre Koalition fortsetzen zu wollen.

Die CDU mit Spitzenkandidat Dennis Thering schaffte nach einer Reihe sehr schwacher Ergebnisse in Hamburg die Trendumkehr und stieg auf 19,5 bis 20,0 Prozent, bleibt aber voraussichtlich weiter in der Opposition. Die Wahl vor fünf Jahren hatte für die hanseatischen Christdemokraten mit 11,2 Prozent einen Tiefpunkt markiert. Die ZDF-Prognose um 18.00 Uhr sah CDU und Grüne gleichauf, in der ARD-Prognose lag die CDU vor den Grünen auf Platz zwei.

Der Trend zur Erstarken der politischen Ränder setzte sich nach der Bundestagswahl vor einer Woche nun auch auf Landesebene in Hamburg fort: Linke und AfD erzielten Rekordergebnisse. Die Linke kam in dem Stadtstaat laut Prognosen auf 11,5 Prozent und landete damit vor der AfD, die 7,2 bis 8,5 Prozent erzielte – und damit deutlich weniger als im Bund. 

Die FDP scheiterte wie bereits bei der letzten Wahl an der Fünfprozenthürde und kam nun laut Prognose auf 2,3 Prozent. Auch dem BSW gelang demnach mit 2,1 Prozent nicht der angestrebte Sprung in die Bürgerschaft. Beide Parteien blieben noch hinter der Pro-Europa-Partei Volt zurück.

In der neuen Bürgerschaft kommt die SPD laut Prognosen von ARD und ZDF auf 45 Sitze. Es folgen die CDU mit 26 Sitzen, die Grünen bis 24 bis 26 Sitzen, die Linke mit 15 Sitzen und die AfD mit neun bis elf Sitzen. Damit hat Rot-Grün weiter eine Mehrheit, möglich wäre zudem Rot-Schwarz.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Sonntag von einem „tollen Abend“, der der „SPD insgesamt“ gut tue. Spitzenkandidat Tschentscher zeigte sich erfreut. Angesichts des Bundestagswahltermins eine Woche zuvor sei die Lage „knifflig“ gewesen, sagte er am Sonntag auf der SPD-Wahlparty vor Anhängern. Die SPD habe es aber „hinbekommen“.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sah einen „klaren Regierungsauftrag“ für ihre Partei. Sie erwarte, dass Tschentscher wie im Wahlkampf angekündigt das bisherige Bündnis fortsetze, sagte sie im ZDF.

Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering bot der SPD am Wahlabend die Bildung einer gemeinsamen Koalition an. „Wir als CDU sind bereit“, sagte er in der ARD. Die Christdemokraten hätten ein „starkes Ergebnis“ erzielt.

Die Hamburger Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir sprach von einem „grandiosen Ergebnis“ ihrer Partei. Auch Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann (AfD) äußerte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Die AfD habe sich deutlich verbessert. Er sei daher „überhaupt nicht frustriert“.

Ermittelt wird aufgrund des relativ komplizierte Hamburger Wahlsystems am Wahlabend zunächst ein vereinfachtes Zweistimmenergebnis, das Aufschluss über die voraussichtliche Sitzverteilung in der neuen Bürgerschaft gibt. Das komplette vorläufige Wahlergebnis wird erst am Montag ausgezählt.

In der Hansestadt hat jeder Wähler jeweils fünf Erst- Zweitstimmen, die er zwischen Parteien und Kandidaten verteilen kann. Dieses Panaschieren und Kumulieren macht die Ergebnisermittlung komplizierter, dies verzögert auch die Erstellung von Hochrechnungen durch ARD und ZDF am Wahlabend.

Die Wahlbeteiligung in der Hansestadt lag laut Prognosen von ARD und ZDF bei 67 bis 68 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. Damals waren es 63 Prozent.