Im Streit um Entwicklungshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste US-Gericht die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies am Mittwoch einen Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen, das Oberste Gericht bestätigte diese Entscheidung nun.
Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter während seiner ersten Amtszeit (2017-21) selbst nominiert hatte. Zwei konservative Richter stimmten am Mittwoch mit den liberalen Vertretern im Supreme Court.
Die Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund 1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps „America First“-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.
Der juristische Streit landete rasch beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also weitergehen.
Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen – USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Hunderte Mitarbeiter der Behörde wurden in den vergangenen Wochen bereits entlassen oder beurlaubt.
Trump bezeichnete die Behörde als „Haufen radikaler Verrückter“, der Multimilliardär Musk sprach von USAID als „krimineller Organisation“, die „durch den Häcksler gedreht“ werden müsse. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt.
