Im Ringen um das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von der Union ein Zugehen auf die Grünen gefordert. „In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte“, sagte Günther laut Mitteilung vom Freitag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des „Kölner Stadt-Anzeigers“.
„Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte. Das macht man am besten in vertrauensvollen Gesprächen und nicht darüber, dass man sich öffentlich Vorhaltungen macht“, fügte Günther an. Der CDU-Politiker regiert in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.
Union und SPD planen Verfassungsänderungen im Rahmen eines Finanzpakets für höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sollen die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben gelockert und ein Sondervermögen für Investitionen eingerichtet werden. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD im Bundestag aber voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Die Grünen fordern Änderungen an dem Finanzpaket von Union und SPD und üben insbesondere scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Sie werfen ihm vor, sich vor der Bundestagswahl am 23. Februar aus parteitaktischen Gründen einer Verständigung auf eine Reform der Schuldenbremse verweigert zu haben.
