Der alte Bundestag hat auf seiner letzten Sitzung die Schuldenbremse gelockert. Die Berliner AfD positioniert sich strikt gegen neuen Verbindlichkeiten.
Die Berliner AfD hat die jüngst vom Bundestag beschlossenen Lockerungen der Schuldenbremse kritisiert. Berlin steuere nun auf eine „neue Schuldenorgie“ auf Kosten künftiger Generationen zu, heißt es in einem Beschluss, den der AfD-Landesparteitag in Jüterbog (Teltow-Fläming) fasste.
In dem Acht-Punkte-Programm fordert die AfD unter anderem, in Berlin keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Das gelte auch für vom Senat angedachte sogenannte Notlagenkredite zur Bewältigung der milliardenschweren Flüchtlingskosten. Um einen soliden Haushalt aufstellen zu können, seien ein sofortiger Aufnahmestopp für illegale Migranten und ein „Programm zur Remigration“ nötig.
Außerdem will die AfD den Prozess der Dekarbonisierung der Berliner Wärmeversorgung aus Kostengründen beenden, weil der Senat diese Milliardeninvestitionen zum Teil über Kredite finanzieren will. Und: „Millionen an Steuergeldern für als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen müssen endlich gestrichen und die staatliche Neutralität wieder hergestellt werden.“ NGOs steht für Nichtregierungsorganisationen, also Initiativen aller Art, die nicht vom Staat betrieben werden.
Auf dem Parteitag will die Berliner AfD ihren Landesvorstand turnusmäßig neu wählen. Die Vorsitzende Kristin Brinker kandidiert erneut.
