Auf rund vier Seiten handelt der schwarz-rote Koalitionsvertrag das Wohnthema ab. Kurz: Alles soll einfacher werden. Hier die wichtigsten Änderungen, die geplant sind.
Baupläne sind nicht gerade eine Spezialität deutscher Bundesregierungen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden nahezu alle in Berlin gesetzten Ziele verfehlt. Die Ampel-Koalition wollte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen – es sind keine 300.000 geworden.
Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) müssten bis 2030 jährlich 320.000 Wohnungen dazukommen, um den Bedarf zu decken, vor allem in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. Anders auf dem Land: Da stehen gut zwei Millionen Wohnungen leer.
Hier die wesentlichen Änderungen, die eine Merz-Regierung unter der Maxime „bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich“ beim Bauen und Wohnen durchsetzen will:
Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert
Hohe Mieten sind ein echtes Dilemma in einem Land, wo fast die Hälfte der Einwohner zur Miete leben. Deswegen will Schwarz-Rot auch erst einmal die Mietpreisbremse, die Ende 2025 auslaufen würde, um vier Jahre verlängern; etwa 30 Prozent aller Mieter leben in Regionen mit Mietpreisbremse. Stärker eingreifen will die neue Regierung bei Indexmieten (Mieten, die automatisch steigen), und möblierten Zimmern, die in großen Städten zunehmend angeboten werden, wohl um die Mietpreisbremse zu umgehen.
Vermieter sollen Anreize zur Modernisierung ihres Eigentums bekommen, und wer günstig vermietet, soll Steuervorteile erhalten. Mieter sollen bei der Modernisierungsumlage entlastet werden. Details sind noch nicht bekannt. Bis Ende 2026 soll eine „Expertengruppe“ aufgestellt werden, die weitere Regelungen ausarbeitet, unter anderem einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Eine „Mietenberichterstattung“ soll Licht in den undurchsichtigen Markt bringen.
Bau-Turbo soll umgehend einsetzen
Auf Zahlenversprechen wie „400.000 pro Jahr“ lässt sich Schwarz-Rot erst gar nicht ein, schreibt nur: „Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an.“ Das Planungs-, Bau-, Vergabe- und Verfahrensrecht soll entrümpelt werden – auch eine uralte Forderung. Ziel sei, dass in angespannten Wohnungsmärkten in großer Zahl Wohnungen für eine Kaltmiete von 15 Euro pro Quadratmeter entstehen. Der soziale Wohnungsbau werde zum wesentlichen Bestandteil der Wohnraumversorgung.
Bauen soll vor allem einfacher werden. Schwarz-Rot will das Baugesetzbuch in zwei Schritten überarbeiten. In den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt will die Koalition per Gesetz einen „Wohnungsbau-Turbo“ einschalten. Später soll es eine „grundlegende Reform“ geben, um Bauen zu beschleunigen. Gegen die überbordende Bürokratie soll eine Senkung der Baustandards wirken. Erlaubt und unterstützt wird der „Gebäudetyp E“ („E“ wie Einfach). Durch weniger strenge DIN-Vorgaben sollen günstige, funktionelle Gebäude schnell umgesetzt werden können. Die Idee stammt aus der Ampel-Zeit.
Mehr Hilfe für Familien und junge Leute
Um den Deutschen zu mehr Eigentum zu verhelfen, soll es Steuererleichterungen beim Neubau oder der Wohnraumsanierung geben („Starthilfe Wohneigentum“). Dafür setzt die staatlich KfW zwei zentrale Förderprogramme auf.
Das alte Gebäudenergiegesetz (GEG) soll ersetzt werden. Es hieß unter der Ampel spöttisch „Heizungsgesetz“, weil es in Paragraph 71 vorschreibt, dass künftig mindestens 65 Prozent der Heizungswärme aus erneuerbaren Energien stammen muss. Nun soll die erreichbare CO2-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgröße werden. Man könnte CO2-Einsparungsziele zum Beispiel auch gemeinsam im „Quartier“ erreichen. Die Sanierungs- und Heizungsförderung soll aber weiterbestehen. Alles noch schwammig, aber sicher keine Rückkehr zu Gasheizung. Der designierte Kanzler Friedrich Merz spekuliert, die Bürger würden allein wegen steigender Gas- und Ölpreise auf umweltfreundlichere Heizungen umsteigen und etwa eine Wärmepumpe einbauen.
WG-Zuschuss für Studis und Azubis
Die Jusos postulierten im Wahlkampf, dass kein WG-Zimmer mehr als 400 Euro kosten darf. Im Koalitionsvertrag ist nun eine Art „WG-Garantie“ für Studierende und Auszubildende festgeschrieben. Man werde „neben den zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen“. Viele Experten halten eine „WG-Garantie“ für nicht umsetzbar.
Nicht alle glücklich mit Koalitionsvertrag
Nicht alle Beteiligten sind glücklich mit dem Koalitionsprogramm. Der Eigentümerverband Haus&Grund sieht darin einen Rückschritt, vor allem weil die Mietpreisbremse („wirkungslos oder kontraproduktiv“) erhalten bleibt. Vertreter kleiner Städte und Gemeinden kritisieren, dass es vor allem für Ballungsgebiete geschrieben worden sei, das Land werde kaum berücksichtigt. Unabhängige Bauexperten begrüßen aber in der Regel die Absichten von Schwarz-Rot – so sie denn Wirklichkeit werden.
